AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die

ZP Solutions GesbR
Stand: Jänner 2022

 

  1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz als „AGB“ bezeichnet) der ZP Solutions GesbR (im Folgenden kurz als „ZP Solutions“ bezeichnet) gelten in der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für sämtliche vertragliche Vereinbarungen die zwischen ZP Solutions und privaten und gewerblichen Kunden abgeschlossen werden.
Mit Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden. Diese AGB gelten für alle künftigen Geschäfte, auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung. Änderungen und Ergänzungen der AGB sowie mündliche Abreden, die vom Inhalt dieser AGB abweichen, werden nur mit schriftlicher Bestätigung durch ZP Solutions wirksam. ZP Solutions widerspricht ausdrücklich etwaigen allgemeinen Geschäfts bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden. Vom Kunden vorgelegte, von diesen AGB abweichende allgemeinen Geschäftsbedingungen haben keine Gültigkeit, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Für die Nutzung von Software gelten vorrangig die jeweiligen Softwarebedingungen. 

 

  1. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienste und Beschwerdeerledigungen werden in deutscher Sprache angeboten.

 

  1. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort

Diese AGB und die unter Einbezug dieser AGB abzuschließenden Verträge unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).
Der Gerichtsstand für Verbraucher richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ansonsten gilt als Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht des Firmensitzes. Es gilt österreichisches Recht, sofern Bestimmungen zum Schutz der Konsumenten nicht dagegen sprechen. Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind. Für eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag sind auch die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz des Verbrauchers auf das Vertragsverhältnis anwendbar.
Erfüllungsort für Leistung und Zahlung ist der Geschäftssitz von ZP Solutions.

 

  1. Streitschlichtung

Wir verpflichten uns, in Streitfällen am Schlichtungsverfahren des Internet Ombudsmann teilzunehmen:

www.ombudsmann.at
Internet Ombudsmann
Ungargasse 64-66/3/404
A-1030 Wien

Nähere Informationen zu den Verfahrensarten unter www.ombudsmann.at oder in den jeweiligen Verfahrensrichtlinien:
Verfahrensrichtlinien des Internet Ombudsmann für die alternative Streitbeilegung nach dem AStG (AStG-Schlichtungsverfahren) Richtlinien AStG-Verfahren (PDF)
Richtlinien für das Schlichtungsverfahren beim Internet Ombudsmann außerhalb des Anwendungsbereichs des AStG (Standard-Verfahren) Richtlinien Standard-Verfahren (PDF)
Für die Beilegung von Streitigkeiten mit unserem Unternehmen kann auch die OS-Plattform genutzt werden: Link zur OS-Plattform: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Unsere E-Mail-Adresse: office@zp-solutions.at

 

  1. Datenschutz

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für die Erfüllung des Vertrages Namen, Adressen, Telefon bzw. Faxnummern und E-Mail Adressen (sämtliche angeführten Daten ggf. auch von Ansprechpartnern) sowie die Zahlungsmodalitäten des Kunden von ZP Solutions zwecks automationsunterstützter Betreuung (Rechnungswesen, Kundenkartei) für die Dauer der Geschäftsbeziehung bzw. darüber hinaus im Rahmen von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten auf Datenträger gespeichert werden. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer in Fällen, wo dies zu Erfüllung des Auftrages notwendig ist (an das ausführende Lieferunternehmen).
Die Datenschutzerklärung von ZP Solutions ist jederzeit auf unserer Homepage unter https://zp-solutions.at/datenschutzerklaerung/ abrufbar.

 

  1. Vertragsabschluss

Sämtliche Angebote von ZP Solutions sind Einladungen an den Kunden, ein Angebot zu stellen. Die Angebote von ZP Solutions sind freibleibend. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar. Die Bestellungen können persönlich, per E-Mail oder Online erfolgen. Eine Bestellmöglichkeit besteht nur bei vollständiger Angabe der Kundendaten.
Der Vertrag wird erst durch die Auftragsbestätigung von ZP Solutions oder durch die tatsächliche Leistungserbringung an den Kunden rechtswirksam.

 

  1. Preise, Versandkosten, Fälligkeit und Verzug

Die von ZP Solutions angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten keine Mehrwertsteuer und es wird auf Grund §6 Abs.1 Z.27 UStG (Umsatzsteuergesetz 1994) auch keine Mehrwertsteuer berechnet. Dies gilt ebenso bei Kunden, die keine Verbraucher sind.
Soweit ein Skonto nicht ausdrücklich vereinbart wurde ist der Kunde zum Skontoabzug nicht berechtigt.
ZP Solutions akzeptiert folgende Zahlungsmöglichkeiten:

  • Barzahlung
  • Überweisung
  • Paypal

Bei Zahlungsverzug werden ab Fälligkeit der Forderung Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe (bei Geschäften zwischen Unternehmen jedoch ausdrücklich 9,2% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank) verrechnet. Weiters wird im Fall des Zahlungsverzugs bei Geschäften zwischen Unternehmen eine Entschädigung für Betreibungskosten von pauschal € 30,00 berechnet. Darüber hinausgehende (gesetzliche) Ansprüche bleiben unberührt.
Soweit es sich beim Kunden nicht um einen Verbraucher handelt, berechtigt eine allfällige Beanstandung der Waren oder Dienstleistungen nicht zur Zurückhaltung des ZP Solutions zustehenden Preises bzw. Honorars. Eine Aufrechnung eigener Forderungen gegen Forderungen von ZP Solutions ist unzulässig, soweit die Forderung nicht unstrittig oder nicht rechtskräftig festgestellt ist oder nicht im Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden steht.

 

  1. Lieferung / Leistung

ZP Solutions führt die Bestellung ohne unnötigen Aufschub aus. Der Versand der bestellten Ware erfolgt – wenn diese lagernd ist –innerhalb von 3 Werktagen ab Bestellung. Ist die Ware nicht lagernd ist, wird ZP Solutions dem Kunden den voraussichtlichen Liefertermin per E-Mail mitteilen. Bei Dienstleistungen gilt, soweit
ein Termin zur Erbringung der Dienstleistung vereinbart wurde, dieser Termin als Zeitpunkt zu dem die Dienstleistung erbracht wird. Soweit kein Termin vereinbart wurde, wird ZP Solutions die Dienstleistung in einer angemessenen Frist, nach vorheriger Absprache mit dem Kunden, erbringen. Terminangaben und Liefertermine sind jedoch unverbindlich und gelten nur als Richtwert, sofern diese nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich erklärt werden. Maßgeblich für die Lieferung bzw. die Leistungserbringung ist die vom Kunden angegebene Anschrift, sofern nichts gegenteiliges vereinbart wurde. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, weil dieser die bestellte Ware nicht entgegennimmt oder die Zustelladresse nicht korrekt angegeben hat, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Soweit es sich beim Kunden um keinen Verbraucher handelt, verpflichtet sich dieser, Transportschäden unverzüglich nach Erkennen schriftlich oder per E-Mail gegenüber ZP Solutions sowie Spedition, Post, sonstiger Überbringer anzuzeigen. Ist eine Leistungserbringung an den Kunden nicht möglich, weil der Kunde die Leistungserbringung verhindert oder die notwendige Unterstützung verweigert, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versuch der Leistungserbringung. Weitere Ansprüche bleiben hiervon unberührt. ZP Solutions behält sich vor, Mehrstück-Bestellungen nach Ermessen entweder getrennt oder gesammelt zu versenden, dies insbesondere dann, wenn die bestellten Mengen nicht auf einmal verfügbar sind. ZP Solutions liefert oder erbringt seine Leistungen nach bzw. in Österreich sowie im gesamten EU-Raum.

 

  1. Umfang und die Art der Durchführung von Dienstleistungen

Der Umfang und die Art der Durchführung von Dienstleistungen werden im Vertrag geregelt. Der Kunde hat bei der Erbringung der Dienstleistung mitzuwirken und ZP Solutions zu ermöglichen die Dienstleistung zu erbringen. Insofern wird der Kunde ZP Solutions sämtliche notwendigen Informationen und die notwendige Unterstützungsmaßnahmen zukommen lassen, damit ZP Solutions die Dienstleistung durchführen kann. Allfällige Stornobedingungen werden im Vertrag gesondert geregelt.

 

  1. Informationspflichten

Der Kunde hat ZP Solutions sämtliche für die Leistungserbringung notwendige Informationen und Tatsachen wahrheitsgemäß mitzuteilen. Geänderte Umstände, insbesondere Änderungen der Daten des Kunden (Namen, Anschrift, E-Mail) sollten ZP Solutions unverzüglich zur Kenntnis gebracht werden.

 

  1. Widerrufsbelehrung

Kunden, die als Verbraucher anzusehen sind, können von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufs sind in der Widerrufsbelehrung angeführt.
Die Widerrufsbelehrung ist unter folgendem Link einsehbar https://zp-solutions.at/widerrufsbelehrung/

 

  1. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte oder überlassene Waren bleiben solange im Eigentum von ZP Solutions, bis sämtliche Forderungen aus dem Vertrag einschließlich Zinsen, von Kunden unberechtigterweise einbehaltende Skonti oder nicht von ZP Solutions anerkannte Abzüge, entstandene Kosten und dergleichen, aus welchen Rechtsgrund auch immer, bezahlt sind. Solange ein Eigentumsvorhalt besteht und nicht alle Forderungen zur Gänze beglichen sind, verpflichtet sich der Kunde, die Ware pfleglich zu behandeln und
die ordentliche Sorgfaltspflicht einzuhalten. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen vor restloser Bezahlung sind ausgeschlossen. Sollte die Ware gepfändet oder beschlagnahmt oder auf sonstige Art und Weise von Dritten zugegriffen werden, so hat der Kunde auf das Eigentum von ZP Solutions hinzuweisen, diese darüber unverzüglich zu informieren und sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechts erforderlichen Informationen und Dokumente an ZP Solutions zu übermitteln.

 

  1. Gewährleistung und Herstellergarantie

Soweit es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt, gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen des Gewährleistungsrechts. Unter Gewährleistung ist die gesetzlich angeordnete Haftung von ZP Solutions für Mängel, die die gekaufte Ware oder die erbrachte Dienstleistung im Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden bzw. im Zeitpunkt der Erbringung der Dienstleistung aufweist. Mängel, die erst zu einem späteren Zeitpunkt auftreten, sind von der Gewährleistung grundsätzlich nicht erfasst. Gewährleistungsansprüche sind innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab Übergabe der Ware bzw. ab Erbringung der Dienstleistung geltend zu machen, wobei innerhalb der ersten sechs Monate ab Übergabe/Erbringung ZP Solutions zu beweisen hat, dass der Mangel bei Übergabe/Erbringung noch nicht bestanden hat. Nach dem siebten Monat ab Übergabe/Erbringung ist sodann der Kunde beweispflichtig. ZP Solutions ist in diesem Fall zur Verbesserung oder zum Austausch berechtigt. Nur wenn die Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist oder für ZP Solutions mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre oder ZP Solutions dem Austausch oder Verbesserungsbegehren nicht oder nicht innerhalb angemessener Frist nachkommen kann, ist der Kunde berechtigt, Preisminderung oder Wandlung (gänzliche Aufhebung des Vertrages) zu begehren.
Soweit es sich beim Kunden um keinen Verbraucher handelt, hat der Kunde die Ware oder die erbrachte Dienstleistung unmittelbar nach Erhalt/Leistungserbringung auf Vollständigkeit und Übereinstimmung mit der Bestellung zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Erhalt, bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel innerhalb von acht Tagen nach Erhalt/Leistungserbringung, sonstige Mängel innerhalb einer Woche nach deren Entdeckung schriftlich unter detaillierter Beschreibung des Mangels zu rügen. Unterbleibt die Rüge, gilt die Abnahme als erfolgt und ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. Bei ordnungsgemäßer Rüge kommen die Bestimmungen des Gewährleistungsrechts zum Tragen. Soweit ein Hersteller eine freiwillige Zusage abgegeben hat, dass die Ware für eine bestimmte Zeit ordnungsgemäß funktioniert (Herstellergarantie), gelten die diesbezüglichen Garantien des Herstellers. Die Bedingungen und Beschränkungen der jeweiligen Herstellergarantien sind den jeweiligen Garantiebestimmungen zu entnehmen.

 

  1. Haftung

Soweit es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt gelten die allgemeinen gesetzlichen Haftungsbestimmungen. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche verjähren innerhalb von 3 Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Soweit es sich beim Kunden um keinen Verbraucher handelt, haftet ZP Solutions nicht für einen bestimmten Erfolg und in jedem Fall lediglich für grob schuldhafte Pflichtverletzungen und höchstens bis zum gemeinen Wert der vom Kunden bestellten Ware/Dienstleistung. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird jedenfalls ausgeschlossen. Darüber hinaus haftet ZP Solutions nur für typische und vorhersehbare Schäden, d.h. für solche, mit deren Eintritt bei Vertragsschluss nach den zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen vernünftiger Weise zu rechnen war. Ansprüche aus (Mangel) Folgeschäden sowie aus Schäden, für die der Kunde Versicherungsschutz erhalten kann oder die vom Kunden beherrschbar sind, aus sonstigen mittelbaren Schäden und Verlusten oder entgangenem Gewinn sowie generell Vermögensschäden, insbesondere aus mangelhafter, unterbliebener oder verspäteter Leistungserbringung, sind ausdrücklich ausgeschlossen. Die den Kunden, der kein Verbraucher ist, gemäß den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Schadenersatzansprüche verjähren innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Der Schadenersatz nach dem Produkthaftungsgesetz richtet sich nach den gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Eine Regresshaftung im Sinne des § 12 PHG ist ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre von ZP Solutions verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

ZP-Solutions GesbR erstellt Websites nach bestem Wissen und Gewissen. Wir haften in keiner Weise für die Korrektheit und/oder Vollständigkeit – weder rechtlich noch inhaltlich – der Datenschutzerklärung, Impressum und/oder AGB´s.
Durch laufende Änderungen im Gesetzestext wie auch den Umstand, dass wir von ZP-Solutions GesbR keine Juristen sind, obliegt es alleinig den Betreiber der Website (Inhaber) sich von einem Rechtsbeistand seiner Wahl entsprechend beraten zu lassen.

 

  1. Sicherungspflichten

Vor Anschluss oder Transport von EDV-technischen Produkten bzw. vor Installation von Computerprogrammen verpflichtet sich der Kunde, den auf der Computeranlage bereits bestehenden Datenbestand ausreichend zu sichern. ZP Solutions haftet nicht für verloren gegangene Daten sowie für alle damit zusammenhängenden Schäden.

 

  1. Höhere Gewalt

Soweit es sich beim Kunden um keinen Verbraucher handelt, entbindet höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene Hindernisse in der Sphäre von ZP Solutions diese von der Einhaltung der vereinbarten Verpflichtungen. Als höhere Gewalt gelten insbesondere auch Betriebs und Verkehrsstörungen, nicht ordnungsgemäße Leistungserbringung von Unterlieferanten, Transportunterbrechungen oder Produktionseinstellungen; für die Dauer der vorangeführten Behinderung ist ZP Solutions von der Verpflichtung zur Leistungserbringung befreit, ohne dass beim Kunden Ansprüche auf Preisminderung oder sonstigen Schadenersatz entstehen.

 

  1. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen Regelungen. Aus dem Umstand, dass wir einzelne oder alle der uns entstehenden Rechte nicht ausüben, kann ein Verzicht auf diese Rechte nicht abgeleitet werden. Bei Vertragsuneinigkeiten akzeptieren wir den Internetombudsmann und den Verein österreichisches E-Commerce-Gütezeichen als außergerichtliche Schlichtungsstelle, dies allerdings ohne Verzicht auf den ordentlichen Rechtsweg.

Internet Ombudsmann
österreichisches Institut für angewandte
Telekommunikation
Ungargasse 64-66/3/404
A-1030 Wien


Alberndorf, Jänner 2022

ZP Solutions GesbR
Klamleiten 2, 4211 Alberndorf i. d. Riedmark
office@zp-solutions.at
https://zp-solutions.at